Container vor dem Maria Theresien-Schlössl: Stehen die legal dort?
17. Jänner 2010
Sie sind weder schön, noch passen sie dort hin, die Container für die Baustelle Anton-Bosch-Gasse 1:
Container vor dem Maria Theresien-Schlössl
Nachdem bereits Gerüchte kursierten, dass die Aufstellung nicht bewilligt war, fragten wir bei der zuständigen MA 46 nach und erhielten als Antwort:
"Eine Baustellenkontrolle ergab folgenden Sachverhalt:
Der Baustellenbereich befindet sich auf Privatgrund, somit nicht im Zuständigkeitsbereich der MA 46, sondern der MA 37.
Für die Gehsteigauf- und überfahrt ist die MA 28 zuständig.
Für die Überprüfung der Sauberkeit der Straße ist nach dem Wiener Reinhaltegesetz die Polizei zuständig (die Bauleitung wurde aber trotzdem von der MA 46 auf Einhaltung der Bestimmungen hingewiesen)."
Nachtrag vom 2. Dezember 2009: Eine Anfrage bei der MA 37 ergab, dass für die Aufstellung der Container in diesem Fall eine normale Baubewilligung (d.h. kein vereinfachtes Verfahren) erforderlich ist. Da bis jetzt noch keine Einladung für eine Bauverhandlung an die Nachbarn ergangen ist, kann davon ausgegangen werden, dass es keinen gültigen Baubescheid für die Aufstellung der Container gibt. Nach der Wiener Bauordnung muss daher die MA 37 eine Entfernung per Bescheid vorschreiben. Ob bzw. wie rasch dem Bescheid nachgekommen wird, werden wir ja sehen ...
Nachtrag vom 29. Dezember 2009: Eine Anfrage bei der MA 37 ergab, dass bereits Anfang Dezember ein Bescheid zur Entfernung der Container erstellt wurde. Dieser wurde aber beeinsprucht und so müssen wir uns gedulden, bis die Bauoberbehörde eine Entscheidung in 2. Instanz fällt.
Nachtrag vom 17. Jänner 2010: Die Bauoberbehörde hat erst den Akt vor kurzem bekommen und muss sich in die Sache einarbeiten. Ob die Entscheidung in 2. Instanz bei der nächsten Sitzung im Frühjahr 2010 erfolgt, kann derzeit noch nicht gesagt werden. Interessant ist auch, dass unabhängig davon das Magistratische Bezirksamt (MBA 21) eine Strafe verhängen kann. Bei der Präsentation des Ergebnisses hat ein Vertreter des Stiftes Klosterneuburg betont, dass die Aufstellung der Container nur unter der Bedingung gestattet wurde, dass alle Bewilligungen eingeholt wurden.
Wir werden immer wieder gefragt, ob jetzt das Maria Theresien-Schlössl abgerissen wird oder bereits mit den Wohnbauten hinter dem Maria Theresien-Schlössl begonnen wird:
Nein, weder noch. Die Container gehören ausschließlich zur Baustelle Anton-Bosch-Gasse 1. Die Flächenwidmung dort wurde bereits 2001 beschlossen und zeigt, dass die Bevölkerung über ein so wichtiges Thema nicht ausreichend eingebunden und informiert wurde.